„Die Demokratie ist wie zehn Füchse und ein Hase, die darüber abstimmen, was es zu Essen geben soll. Erst wenn der Hase mit der Schrotflinte die Wahl anfechten kann, funktioniert Demokratie wirklich. “Vince Ebert, Kabarettist“
Bericht von Rechtsanwalt Ingo Ebling
Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Jägerschaft Stade
Diskutieren Sie mit im Forum auf Wild und Hund
Nach Angaben der FAZ gibt es etwa 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Warum setzen wir immer wieder bei den ca. 1,4 Million legalen Waffenbesitzern an? Jäger und Sportschützen werden wiederkehrend auf Straftaten durchleuchtet, verlieren ihre Waffenbesitzkarte bei kleinsten Verstößen gegen das Waffenrecht, werden von den Behörden Zuhause besucht und auf richtige Aufbewahrung der Waffen kontrolliert und sogar Trunkenheitsfahrten führen zum Entzug der Waffen. Wenn Waffenbesitzer sich wesentlich rechtstreuer verhalten als der Durchschnitt der Bevölkerung und hierzu auch waffenrechtlich verpflichtet sind, warum stellen wir diese Menschen unter Generalverdacht? Weil es einfacher und populärer ist als illegale Waffen zu bekämpfen, schneller zu politischen Erfolgen führt und leichter durchzusetzen ist.
Der Umgang mit Waffengesetzen stellt aber einen sensiblen Anzeiger für den Zustand der Freiheitsrechte in einer Gesellschaft dar. Keine Diktatur der Welt erlaubt seinen Bürgern den Besitz von Waffen. Warum nicht? Weil die Diktatur den wehrhaften Bürger fürchtet. Seit wann fürchtet die Demokratie den Bürger? Auch aus diesem Grund lohnt es sich genauer hinzusehen, wenn wieder einmal versucht wird die Gesetze noch weiter zu verschärfen oder Waffen ganz aus den privaten Haushalten zu entfernen. Unser ehemaliger Bundespräsidenten Gustav Heinemann hat es daher treffend formuliert: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.”
„Sportwaffen sind Mordwaffen.“ Diese Art diffamierender Rhetorik findet man zunehmend in der Bevölkerung und der Politik. Folgerichtig wird von politischen Kräften und Teilen der Bevölkerung immer wieder gefordert, Jagdwaffen und Sportwaffen in privaten Haushalten zu verbieten. In Pressemitteilungen vom 23.03.2019 und 30.08.2019 forderten die grünen Politiker Dr. Irene Mihalic und Dr. Konstantin von Notz wieder einmal eine weitere deutliche Verschärfung des Waffenrechts. Von vielen Seiten wird als Alternative zur Aufbewahrung in heimischen Tresoren die zentrale Lagerung von legalen Waffen in Schützenheimen verlangt.
Eine Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnräume von Jägern und Sportschützen ist aber weder sinnvoll noch wünschenswert.
Jeder Waffenbesitzer bewahrt seine Waffen in einem sicheren Tresor auf und ist nachts in der Regel Zuhause und bemerkt einen möglichen Einbruch. Schützenheime befinden sich wegen der von ihnen ausgehenden Lärmemissionen in der Regel an Ortsrändern ohne Ortsanschluss auf dem Land. In diesen Einrichtungen hält sich in der Zeit von 22:00 Uhr bis 8:00 Uhr fast nie und bis Nachmittags nur sehr selten jemand auf. Das gibt Einbrechern ein Zeitfenster von mindestens 10 Stunden. Es handelt sich bei den Betreibern um Sportvereine, die nicht über große finanzielle Mittel verfügen. Weil in Schützenheimen bisher keinerlei sicherheitsrelevantes Material, wie Waffen oder Munition aufbewahrt wurde, sind diese in keiner Weise gegen professionelle Einbrüche geschützt. Wenn ein Sportschützenverein 250 Mitglieder hat und zusätzlich 50 Jäger ihre Waffen lagern müssen und jeder Eigentümer von vier Schusswaffen ist, so müssten in diesem Schützenheim 1200 Waffen ohne Bewachung gelagert werden. Hinzu kommt, dass ein Waffenbesitzer nur auf seine eigenen Waffen Zugriff haben darf. Das ist nur durch Einzeltresore zu verwirklichen. Bei 300 Waffentresoren würden etwa 800 m² Platz benötigt, damit jeder Tresor auch zugänglich ist. Dieser Platz ist schlicht nicht vorhanden. Als Alternative hierzu könnte ein großer einheitlicher zentraler Tresorraum gebaut werden. Davon abgesehen, dass auch diese Kosten von keinem der Vereine aufgebracht werden könnten und dafür das Waffengesetz einer Änderung bedürfte, müsste dann die Ausgabe der Waffen im Schichtsystem ehrenamtlich organisiert werden. Die zur Ausgabe berechtigte Person hätte Zugriff auf 1200 Schusswaffen und ein Überfall würde sich erst so richtig lohnen. Worin hier der Sicherheitsgewinn liegen soll, erschließt sich erkennbar nicht.
Auch eine zentrale Aufbewahrung bei der Polizei lässt sich nicht umsetzen. Es gibt in Deutschland rund 390.000 Jagdscheininhaber und ca. 1 Million Sportschützen, die ihre Waffen mehrfach in der Woche abholen und wieder abgeben würden. Bei jedem Vorgang müsste sich der Jäger oder Sportschütze ausweisen, seine Papiere vorlegen, die ihn zum Waffenbesitz berechtigen, die Waffe in Empfang nehmen und nach der Jagd oder dem Schießtraining wieder abgeben. Bei jedem Vorgang müsste der Tresor geöffnet werden, die Waffe geholt oder in den Tresor zurückgebracht werden, die Seriennummer der Waffe mit der Waffenbesitzkarte abgeglichen werden, der Ladezustand überprüft und eine Sicherheitsprüfung vorgenommen werden. Da kommt man schnell auf 30 Millionen Vorgänge im Monat, die jeweils 15 Minuten dauern. Wer soll das bei der Polizei leisten und welcher Steuerzahler möchte das bezahlen? Davon abgesehen, sind die entsprechenden Tresore, Sicherheitsvorkehrungen und Räumlichkeiten auch bei der Polizei nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass nur die größeren Polizeireviere die gesamte Nacht über besetzt sind, was die Fahrten für Jäger und Sportschützen in den Abend- und Nachtstunden wiederum wesentlich verlängern würde. Ein Jäger, der zu einem Wildunfall, die meistens in der Nacht passieren, gerufen wird, um das in seinem Jagdrevier angefahrene Wild von seinem Leid zu erlösen, müsste zunächst zur zentralen Ausgabestelle der Waffen fahren, die im ungünstigsten Fall in entgegengesetzter Richtung zum Unfallort liegt. Dort müsste er sich zunächst in einer 15 Minuten dauernden Aktion seine Waffe abholen. Danach müsste er zur Unfallstelle fahren, das Leiden des Tieres beenden und sich danach nach Hause begeben, um seine Waffen zu reinigen. Im Anschluss daran müsste er die Waffe in der zentralen Sammelstelle mit einem Zeitaufwand von 15 Minuten abgeben, um dann wiederum nach Hause zu fahren. Aus zwei Wegstrecken werden so fünf und aus zwei Stunden Aufwand wird die ganze Nacht. Für den Jäger und für das verletzte Wild ist dies unzumutbar. Soll das Angefahrene Reh wirklich 2 Stunden auf die Erlösung warten? Soll der Jäger die gesamte Nacht opfern müssen?
Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 21.05.2012, bei der zum wiederholten Mal dieses Thema erörtert wurde, haben sich alle sechs unabhängigen Sachverständigen einhellig und deutlich und ohne jeden Widerspruch untereinander gegen eine zentrale Lagerung ausgesprochen. Es bestand Einigkeit darüber, dass eine zentrale Lagerung in Schützenheimen baulich, baurechtlich und unter Sicherheitsaspekten nicht sinnvoll möglich ist. Insbesondere Sascha Braun hat sich im Namen der Gewerkschaft der Polizei gegen eine zentrale Lagerung von Schusswaffen ausgesprochen. Er will eine Situation, bei der ein Blick in das Telefonbuch auf der Suche nach Schützenheimen ausreicht, um zu wissen, wo sich eine Vielzahl von Waffen befinden, unbedingt vermeiden.
Was ist aber mit einem Totalverbot? Welche Argumente gibt es dafür? Klar ist, dass dann Jagd unmöglich wäre und der Wildtierbestand nicht mehr reguliert werden würde. Also ein Verbot nur für Sportschützen?
Gründe für ein Totalverbot können sein:
1. Die Zahl der Opfer
2. Die objektive Gefährlichkeit von Waffen
3. Der Zweck von Waffen
4. Das Potential der Fremdgefährdung
5. Die Einstellung der Mehrheit zu Waffen
Handeln wir also diese Punkte nacheinander ab: Nach Aussage der Bundesregierung starben 18 Menschen von 2000 bis 2014 durch legale Waffen, also 1,3 Personen im Jahr. Das sind natürlich zu viele und es wäre geradezu zynisch zu behaupten, es käme darauf nicht an. Aber was glauben Sie, was für eine Gefahr von Alkohol ausgeht? Am Rauchen sterben in Deutschland jährlich über 100.000 Menschen, an Übergewicht und Alkohol jeweils 75.000, bei Motorradunfällen 700, beim Skifahren 15, durch Hundeattacken drei (meistens Kinder) und 77 Menschen ertrinken jährlich in der Badewanne (fast nur Kinder). Verboten wird nichts davon. Die Zahl der Opfer ist es also nicht, denn wenn es darauf ankäme, wäre alles verboten, was mehr Opfer fordert.
Es kommt niemand auf die Idee, das Freiheitsrecht auf Urlaub einzuschränken, weil es auf dem Weg dahin zu tödlichen Unfällen kommt. Auf deutschen Autobahnen kommen in Urlaubszeiten durch Urlauber jedes Jahr wesentlich mehr Menschen ums Leben als durch Sportschützen. Gut, auf Autobahnen gibt es naturgemäß auch wenig bewaffnete Sportschützen, aber sie wissen was ich meine. Wer sich diffamierender Begriffe bedient, würde sagen: „Immer wieder werden unschuldige Pendler und Berufskraftfahrer von hemmungslosen Amokurlaubern in den Tod gerammt.“ Autofahrten in den Urlaub sind objektiv gefährlicher als legaler Waffenbesitz. Weil aber alle gerne Urlaub machen und das auch sinnvoll finden, wird es dennoch nie eine Mehrheit geben, die diese Problematik diskutiert, obwohl Urlaubsfahrten unzählige Menschenleben kosten. An der objektiven Gefährlichkeit kann es also auch nicht liegen.
Was ist aber mit dem Einwand, Schusswaffen seien zum Töten hergestellt? Einen anderen Zweck hätten sie nicht. Auch Messer, Pfeil und Bogen, Äxte, Armbrüste, Beile und Keulen wie Baseballschläger sind menschheitsgeschichtlich ebenso zum Jagen wie zum Töten von Menschen entwickelt und verbessert worden wie Schusswaffen. Pfeil und Bogen sind gefährliche Werkzeuge, die geschichtlich millionenfach zum Töten von Menschen benutzt wurden. Messer sind mit Abstand das am Häufigsten verwendete Tötungswerkzeug weltweit. Verbieten wir deshalb Messer?
Auch das Argument, es sei die Fremdgefährdung, die Waffen anders beurteilen lässt als die anderen Themen, ist falsch. Freizeitfahrten mit Motorrädern und Autos, Feuerwerk, Hunde, Rauchen und Alkohol gefährden auch andere. Es sind beim Alkohol am Steuer zwar nur diejenigen, die sich illegal verhalten und das Auto entgegen eines Verbotes benutzen; bei Waffen aber auch.
Man kann hier natürlich einwenden, die Gesellschaft müsse bei Verboten auch nach Sinn und Unsinn entscheiden dürfen, ohne dabei auf die objektive Gefahrenlage abzustellen. Aber erstens ist übermäßiges Essen nicht sinnvoll, zweitens Alkohol sehr gefährlich und drittens Rauchen völlig idiotisch. Was soll daran besser sein als an Sportwaffenbesitz? Was will der Hundehalter einwenden, wenn man ihm vorhält, es gebe drei Tote Kinder im Jahr durch Hunde und deshalb müsse man seinen jetzt einschläfern? Wer weiß schon, wessen Hund als nächstes zuschlägt? Auch das Argument, mit einem Baseballschläger könnte man auch etwas Sinnvolles tun, mit einer Schusswaffe aber nicht, verfängt nicht. Warum soll Baseballspielen sinnvoller sein als schießen, wenn beides mit Sportwerkzeugen betrieben wird? Was wendet der Baseballspieler ein, wenn man ihm vorhält, er könne doch auch Schach spielen? Sportwaffen sind Mordwaffen. Das gilt auch für Keulen. Immer wieder werden Menschen in Deutschland mit Baseballschlägern umgebracht. Wer hier das Argument anbringt, Baseballschläger seien doch aber weniger gefährlich als Schusswaffen, der dreht sich im Kreis. An der Gefährlichkeit liegt es, wie bereits festgestellt, nicht.
Was bleibt also übrig? Nur die Meinung der Menschen zum Thema Waffenbesitz. Waffenbesitz ist irgendwie unheimlich und archaisch. Jäger sind Eigenbrötler, töten aus Spaß Tiere und Sportschützen sind hinterwäldlerische Landeier, die keiner kennt. Die Mehrheit folgt ihrem Gefühl der Ablehnung. Weg mit den Waffen. Die Einstellung der Mehrheit der Bevölkerung auf Basis rein subjektiver Bewertung scheint mir aber kein gutes Argument dafür zu sein, etwas zu verbieten. Das war es noch nie, weil es sich um reine Gesinnungsverbote handelt, die jeder objektiven Beurteilung entzogen sind. Wer schützt uns vor Gesinnungsverboten, wenn wir uns nicht gegenseitig davor schützen? Fahren Sie Ski? Vielleicht gefällt mir das ja nicht und die Zahl der Opfer ist höher als durch Waffenbesitzer. Und denken Sie mal an die Umwelt. Es gibt kein einziges Argument gegen Waffen, dass man nicht auch auf Skifahren anwenden könnte. Außer dem Argument bezüglich des Sinns oder Unsinns.
Wollen wir das alles in einer offenen demokratischen Gesellschaft wirklich? Wollen wir darüber diskutieren, ob Freizeitfahrten mit Autos und Motorrädern, Rauchen, Alkohol und Hundebesitz erlaubt sein sollen, weil es Menschenleben fordert? Wollen wir nur in den Grenzen frei sein, in denen die Mehrheit einen Sinn sieht? Was für eine Freiheit ist das noch? Freiheit im Rahmen der Gesinnung anderer. Erkennen Sie den Unterschied zu individueller Freiheit? Es ist keine. Zu welcher Minderheit gehören Sie? Sind Sie Angler, Dartspieler, Biker, Bergsteiger oder Taucher? Was ist mit Faustball? Ist das nicht ein völlig überflüssiger Sport? Die Mehrheit spielt nicht Faustball. Wie viele Faustballspieler sind auf der Fahrt zum Training in tödliche Verkehrsunfälle verwickelt? Wie kleinteilig wollen wir werden?
Es kommt in einer freiheitlichen Gesellschaft doch gerade darauf an, dass wir andere Menschen mit anderen Lebensentwürfen akzeptieren. Dazu gehört auch, dass wir nicht alles verbieten, was wir nicht mögen oder nicht verstehen können. Wenn alle alles verbieten wollen, was man nicht nachvollziehen kann, dann werden wir bei wechselnden Mehrheiten in unserer Demokratie bald auch alles verboten haben, was irgendeine Mehrheit nicht sinnvoll findet. Und es wird jeden erwischen. Ob er Hundebesitzer, Raucher oder Motorradfahrer ist. Immer wenn ein Freiheitsrecht auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden soll, muss man die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Es ist aber schlicht unverhältnismäßig, 1,4 Million Waffenbesitzer zu enteignen, wenn von denen nur eine verschwindend geringe Gefahr für den Einzelnen ausgeht. Das sieht das Bundesverfassungsgericht übrigens auch so. Um das erkennen zu können, brauchen wir das Verfassungsgericht aber gar nicht. Das sagt uns bereits der gesunde Menschenverstand.
Aus all diesen Gründen geht es der Politik, die die Rechte der Jägerschaft und der Sportschützen immer weiter einschränken will, nicht etwa darum, die Bürger voreinander zu schützen. Es geht darum, mit populären Maßnahmen Wählerstimmen zu gewinnen. In Wahrheit muss man aber niemanden vor Menschen bewahren, die legal Waffen besitzen, weil der Besitz eben legal ist. Niemand muss vor Jägern beschützt werden. Oder schützen wir uns vor Autofahrern mit Führerschein durch ein Verbot von Autos, weil sie auf öffentlichen Straßen illegale Rennen fahren könnten?
Man schützt aber immer auch die eigenen Rechte, wenn man für die Rechte anderer eintritt. Der Raucher wird sich nämlich daran erinnern, wenn der Übergewichtige gegen ein Verbot von Zigaretten war und deshalb auch für dessen Rechte gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen mit dem „falschen“ Body-Mass-Index eintreten. Deshalb sollten wir im Sinne der Freiheit aller viel mehr für die Rechte anderer eintreten, auch wenn sie Tätigkeiten nachgehen, die wir für völlig töricht halten oder ablehnen. Nur eine tolerante Gesellschaft garantiert allen die gleichen Freiheiten und das Recht den eigenen Neigungen ungehindert nachzugehen.
Warum führen wir seit Jahrzehnten eine Diskussion über legalen Waffenbesitz in Deutschland, wenn wir bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt haben und wir durch Verbote auf anderen Gebieten viel mehr Menschen retten könnten? Warum verbieten wir nicht McDonald’s, Burger King und KFC? Warum verbieten wir nicht Coca-Cola, Zigaretten und Kartoffelchips? Warum wird hochprozentiger Alkohol nicht viel höher besteuert? Weil es dafür keine Mehrheiten gibt. Verbieten will man nur, was einen selbst nicht betrifft und daher „nur“ andere einschränkt.
Jedes Handeln im Rahmen der Freiheit kann Menschenleben gefährden. Jede Fahrt in den Tierpark, jeder Flug in den Urlaub und jede Fahrt in den Supermarkt, weil man gerne noch ein Bier kaufen möchte, obwohl man nicht müsste. Wie weit wollen wir es mit der Sicherheit treiben? Wie weit Freiheiten einschränken? Würde man Aristoteles fragen, würde er antworten: „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“
Diese Stellungnahme ist für alle Kreisjägerschaften zur Übernahme auf ihre Homepage freigegeben. Für eine Nachricht an wäre ich dankbar.